Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der PFUHL GmbH mit Sitz in Ebersberg („AGB“)

Stand März 2017

1. Anwendungsbereich
1. 1. Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1. 2. Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
1. 3. Unsere AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

2. Angebote und Vertragsschluss
2. 1. Unsere Angebote und Kostenvoranschläge erfolgen stets freibleibend.
2. 2. Ein wirksamer Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung gegenüber dem Kunden oder durch Ausführung der Lieferung durch uns zu Stande.

3. Umfang der Lieferung und Leistung
3. 1. Für den Umfang der Lieferung und Leistung ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
3. 2. Bei Lieferungen in das Ausland hat der Kunde etwaige Einfuhrformalitäten selbst zu erledigen und sämtliche Einfuhrabgaben (z. B. Zölle) sowie sonstige Kosten, die sich aus der Einfuhr ergeben, selbst zu tragen. Import- oder Devisenbeschränkungen des ausländischen Staates berühren die Gültigkeit unseres Vertrages mit dem Kunden nicht. Wird dem Kunden die Abnahme deshalb unmöglich oder verweigert der Kunde die Abnahme, hat er uns den gesamten daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

4. Preise
4. 1. Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise ab Werk. Sie schließen Kosten der Verpackung, des Transportes, der Transportversicherung sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht ein. Die Mehrwertsteuer wird in jeweils gesetzlicher Höhe gesondert berechnet.
4. 2. Formkosten, Vorrichtungs-, Schablonen-, Präge- und Gravurstempel-Kosten sind zusätzlich zu zahlen und in den Preisen nicht enthalten.
4. 3. Bei Anschlussaufträgen sind wir nicht an vorhergehende Preise gebunden.
4. 4. Sollten sich nach unserer Auftragsbestätigung und vor Lieferung unserer Waren die unserer Preiskalkulation zugrunde liegenden Kostenfaktoren ganz oder teilweise verändern, die sich aus den Rohstoffpreisen und Energiekosten, den Arbeitslöhnen und Gehältern, den Frachten und Steuern ergeben, behalten wir uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit ab Vertragsschluss von mehr als 4 Monaten den vereinbarten Preis um das Ausmaß der uns entstandenen Kostenänderung für den gesamten Vertrag oder für die betroffenen Vertragsteile anzupassen, es sei denn es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Sollten die resultierenden Preiserhöhungen mehr als 5 % des Preises betragen, kann der Kunde binnen einer Frist von 8 Tagen nach Zugang der Preiserhöhungsmitteilung vom Vertrag zurücktreten.

5. Zahlungen
5. 1. Sofern nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart ist, sind Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto und innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
5. 2. Abweichend von Ziff. 5.1 sind Formkosten in Höhe von 50 % sofort bei Auftragserteilung und in Höhe von 50 % nach Bemusterung jeweils ohne Abzug zur Zahlung fällig. Dies gilt entsprechend für Vorrichtungs-, Schablonen-, Präge- und Gravurstempel-Kosten.
5. 3. Alle Kosten für die Übermittlung des Rechnungsbetrages trägt der Kunde. Die Zahlung ist nur fristgerecht, wenn der Zahlbetrag innerhalb der Zahlungsfrist auf unserem Konto vollständig eingegangen ist.
5. 4. Die sich aus unseren Leistungen ergebenden Forderungen sind vom Kunden durch Barzahlung bei uns oder Überweisung und Gutschrift auf eines unserer Geschäftskonten auszugleichen. Soweit wir vom Kunden Schecks erhalten, werden diese erfüllungshalber von uns entgegengenommen. Die Zahlung ist erst erbracht, nachdem der Scheck unserem Konto endgültig – ohne Möglichkeit der Rückbuchung durch die Bank – gutgeschrieben ist.
5. 5. Der Kunde kann nur mit Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, von uns unbestritten oder in einem Rechtsstreit entscheidungsreif sind.
5. 6. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur bei rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder entscheidungsreifen Ansprüchen, die auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
5. 7. Bleibt der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung mehr als 14 Tage nach Fälligkeit im Rückstand oder gerät er in Vermögensverfall oder wird über sein Vermögen das Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder mangels Masse die Eröffnung abgelehnt, so wird die gesamte Restforderung, auch soweit Schecks auf sie gegeben worden sind, sofort fällig. Wir sind dann sofort berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung auszuführen.
5. 8. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

6. Lieferung
6. 1. Der Beginn der Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie das Vorliegen sämtlicher erforderlicher Genehmigungen und Freigaben voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiterhin die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Kunden voraus, insbesondere auch den Eingang der Anzahlung bei uns. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
6. 2. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gegeben und dem Kunden angezeigt ist. Angelieferte Waren sind, auch wenn sie verspätet geliefert werden, vom Kunden entgegenzunehmen.
6. 3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben ausdrücklich vorbehalten.
6. 4. Sofern die Voraussetzungen der Ziff. 6.3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.
6. 5. Teillieferungen sind zulässig und verpflichten den Kunden zur Zahlung des anteiligen Preises, es sei denn, der Kunde hat nachweislich an der Teilleistung kein Interesse.
6. 6. Es besteht eine Liefermengentoleranz von +/- 10 % der bestellten Menge. Der Preis ist entsprechend der Mehr- oder Minderlieferung anzupassen.
6. 7. Schadensersatz wegen Überschreitung einer verbindlich vereinbarten Frist ist auf den vorhersehbaren und typischen Schaden begrenzt und entsteht nur, wenn die Fristüberschreitung von uns zu vertreten ist. Bei leichter Fahrlässigkeit ist der Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens in seiner Höhe auf 5 % des vereinbarten Auftragspreises begrenzt.
6. 8. Im Falle von uns nicht zu vertretender Ereignisse (z. B. höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, Transportverzug, Betriebsstörung, verspätete Anlieferung von Material durch Zulieferanten, Aussperrung oder Streiks), die auf unser Unternehmen erheblich einwirken, steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wir sind verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung zu informieren und Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten. Die Rückabwicklung erfolgt unverzüglich nach den gesetzlichen Regelungen.

7. Versand, Gefahrübergang
Der Versand der Waren erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden, auch dann, wenn die Zusendung nicht vom Erfüllungsort aus erfolgt. Der Kunde ist verpflichtet, angelieferte
Waren abzuladen.

8. Transportversicherung, Transportschäden
Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, auf Kosten des Kunden eine Transportversicherung abzuschließen. Als Versicherungssumme wird der Warenwert zugrunde gelegt. Ersatzansprüche für auf dem Transport beschädigte oder verlorene Gegenstände müssen vom Kunden unmittelbar beim Transportunternehmen (z. B. Bahn, Post oder Spediteur) geltend gemacht werden. Transportschäden sind vom Kunden sofort nach Eingang der Sendung unter Heranziehung von zwei neutralen Zeugen aufzunehmen und dem Transportunternehmen in Textform anzuzeigen. Für die Verhandlung mit der Transportversicherung sind uns Originalfrachtbriefe sowie der Haftungsnachweis und eine Regulierungsvollmacht auf uns ausgestellt zu übergeben. Transportschäden oder der Verlust von Liefergegenständen befreien den Kunden jedoch nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber.

9. Erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt
9. 1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Kunden in laufende Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt).
9. 2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
9. 3. Der Kunde ist berechtigt, von uns gelieferte Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, soweit er mit seinem Vertragspartner in gleicher Weise einen erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehalt vereinbart. Unser Kunde tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde auch nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist. Im Falle des Zahlungsverzugs oder Vorliegens eines Insolvenzantrages können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.

9. 4. Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verbunden oder verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für den unter Vorbehalt gelieferten Liefergegenstand.
9. 5. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgte die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als die Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.
9. 6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
9. 7. Der Kunde ist verpflichtet, unser Eigentum sorgfältig zu verwahren und hat es auf seine Kosten gegen Diebstahl und Feuer zu versichern.

10. Gewährleistung
10. 1. Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
10. 2. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche gegen uns beträgt 12 Monate.
10. 3. Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die durch unrichtige oder gewaltsame Behandlung, übermäßige Beanspruchung, mangelhafte Pflege, natürlichen Verschleiß oder äußere Einflüsse entstehen.
10. 4. Soweit ein Mangel des Liefergegenstandes vorliegt, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung vorzunehmen oder eine neue mangelfreie Sache zu liefern. Im Fall der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 und 3 oder § 635 Absatz 2 zu tragen oder zu ersetzen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

11. Haftung
11. 1. Soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist, haften wir auf Schadensersatz – insbesondere bei Verschulden bei Vertragsverhandlungen, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB und mittelbare Schäden oder Folgeschäden, einschließlich entgangenem Gewinn – nur begrenzt auf die Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung. Die Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung können Sie bei uns erfragen.
11. 2. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten), ist unsere Haftung für weitergehende Ansprüche auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt.
11. 3. Ansonsten haften wir außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn.
11. 4. Ziffern 11.1 bis 11.3 gelten nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von uns.
11. 5. Unsere Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den vorstehenden Regelungen der Ziffern 11.1 bis 11.3 unberührt. Ferner gelten vorstehende Ziffern 11.1 bis 11.3 nicht im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall der Verletzung einer Garantie durch uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

12. Werkzeuge
12. 1. Werkzeuge und Formen werden entweder vom Kunden kostenfrei beigestellt oder für ihn von uns gegen Berechnung eines Kostenanteils hergestellt. Wenn wir bei Ausführung eines Auftrages nur anteilige Werkzeug- und Formkosten dem Kunden in Rechnung stellen, d. h. wir die Kosten für konstruktive Leistung, Rüstkosten, laufende Instandhaltung und Pflege der Werkzeuge und Formen selbst tragen, bleibt das Eigenturm an den Werkzeugen und Formen bei uns.
12. 2. Der Kunde haftet für einwandfreie Funktion seiner Werkzeuge und Formen und trägt die Kosten für deren Änderung, Ersatz, Instandhaltung, es sei denn, diese Kosten entstehen durch unser Verschulden. Die beigestellten Teile müssen den behördlichen Auflagen und gesetzlichen Vorschriften entsprechen.
12. 3. Wir verwahren Werkzeuge und Formen bis 2 Jahre nach der letzten Lieferung.
12. 4. Können wir, gleich aus welchem Rechtsgrund, eine vereinbarte Lieferfrist und eine gesetzte Nachfrist nicht einhalten, so sind wir auf Verlangen des Kunden verpflichtet, Werkzeuge und Formen dem Kunden gegen Kostenersatz herauszugeben und zur Ersatzvornahme zu überlassen. Für die Zeit der Überlassung trägt der Kunde die gesamte Instandhaltungspflicht auf seine Kosten.

13. Schutzrechte und Geheimhaltung
13. 1. Der Kunde haftet dafür, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Muster, Zeichnungen, Modelle, Beschreibungen oder sonstigen beigestellten Teile frei von Rechten Dritter sind und insbesondere gewerbliche Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Der Kunde ist verpflichtet, uns auf ihm bekannte Rechte Dritter hinzuweisen. Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter bei Verletzung dieser Rechte und Vorschriften, insbesondere von Schadenersatzansprüchen Dritter, in jedem Fall frei.
13. 2. Wird uns die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein behauptetes gewerbliches Schutzrecht untersagt, sind wir ohne Prüfung der Rechtslage berechtigt, die Arbeiten einzustellen. Weitergehende Rechte bleiben ausdrücklich vorbehalten.
13. 3. Vom Kunden zur Verfügung gestellte Muster, Zeichnungen, Modelle, Beschreibungen oder sonstige beigestellte Teile werden auf Verlangen des Kunden innerhalb von 3 Monaten nach Angebotsabgabe bzw. Beendigung des Auftrages auf Kosten des Kunden zurückgegeben. Zur Aufbewahrung sind wir nach Beendigung des Auftrages nicht verpflichtet.
13. 4. Nach Ablauf von 3 Monaten nach Angebotsabgabe bzw. Beendigung des Auftrages sind wir berechtigt, vom Kunden zur Verfügung gestellte Muster, Zeichnungen, Modelle, Beschreibungen oder sonstige beigestellte Teile auf dessen Kosten zu vernichten.
13. 5. Dem Kunden von uns oder in unserem Auftrag von Dritten übergebene Muster, Zeichnungen, Designs, Entwürfe, Modelle, Modellunterlagen, Beschreibungen, oder sonstige Musterteile sowie Vorschläge für Design, Entwicklung von Teilen, Formen, Werkzeugen und Vorrichtungen sowie unsere dem Kunden bekannten Schutzrechte dürfen Dritten nicht zur Einsichtnahme, zur Ausnützung oder zum Gebrauch überlassen oder anderweitig verwendet werden. Uns stehen das Eigentum sowie Urheber- und ggf. gewerbliche Schutzrechte an den vom Kunden oder von Dritten in seinem Auftrag gestalteten Muster, Zeichnungen, Designs, Entwürfe, Modelle, Modellunterlagen, Beschreibungen, oder sonstige Musterteile, Formen, Werkzeugen und Vorrichtungen sowie diesbezügliche Entwürfe zu, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Der Kunde ist auf unser Verlangen zur Rückgabe auf eigene Kosten verpflichtet.

14. Erfüllungsort, Anwendbares Recht, Gerichtsstand
14. 1. Erfüllungsort ist der Sitz der Pfuhl GmbH, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
14. 2. Es gilt das deutsche materielle Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts.
14. 3. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz der Pfuhl GmbH Gerichtsstand. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an je dem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.